Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Praxis „Physiotherapie Erkan Sezen“
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle physiotherapeutischen Leistungen der Praxis „Physiotherapie Erkan Sezen“, Borner Straße 28, 41379 Brüggen (nachfolgend „Praxis“), gegenüber Patientinnen und Patienten sowie sonstigen Kundinnen und Kunden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Patienten finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Behandlungsvertrag
(1) Zwischen der Praxis und dem Patienten kommt ein Behandlungsvertrag zustande, sobald ein Behandlungstermin vereinbart und von der Praxis bestätigt oder eine Behandlung begonnen wurde.
(2) Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein bestimmter Heilerfolg wird nicht geschuldet.
§ 3 Ärztliche Verordnung und Umfang der Leistungen
(1) Die Durchführung physiotherapeutischer Behandlungen erfolgt in der Regel auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung (Rezept) oder eines Heilpraktiker‑Angebotes, soweit rechtlich zulässig.
(2) Art, Umfang, Dauer und Frequenz der Behandlung richten sich nach der ärztlichen Verordnung, den medizinischen Erfordernissen sowie den gemeinsam abgestimmten Therapie‑Zielen.
(3) Ergänzende Wahl‑ oder Selbstzahlerleistungen können gesondert vereinbart werden und sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
§ 4 Termine, Verspätung und Ausfallhonorar
(1) Behandlungen finden ausschließlich nach Terminvereinbarung statt. Die vereinbarten Termine sind verbindlich, da sie ausschließlich für den jeweiligen Patienten reserviert werden.
(2) Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist er spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt abzusagen; dies kann telefonisch oder per E‑Mail erfolgen.
(3) Bei kurzfristiger Absage oder Nicht­wahrnahme eines Termins ohne rechtzeitige Absage kann die Praxis ein Ausfallhonorar in Höhe der vorgesehenen Vergütung der Behandlung berechnen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.
(4) Erscheint der Patient verspätet, verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend; der Vergütungsanspruch bleibt in voller Höhe bestehen.
§ 5 Vergütung, Zuzahlung und Abrechnung
(1) Die Vergütung der physiotherapeutischen Leistungen richtet sich nach den jeweils gültigen Preisen der Praxis, den Sätzen der gesetzlichen Krankenversicherung oder individuellen Vereinbarungen mit Privatpatienten/Selbstzahlern.
(2) Gesetzlich Versicherte leisten eine gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung, soweit sie nicht befreit sind. Die Zuzahlung ist in der Regel zu Beginn der Behandlungsserie fällig.
(3) Privatversicherte und Selbstzahler erhalten eine Rechnung gemäß der vereinbarten Honorarsätze. Die Erstattung durch die Krankenversicherung ist eine Angelegenheit des Patienten; etwaige Kürzungen der Kostenerstattung berühren den Vergütungsanspruch der Praxis nicht.
(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Patienten
(1) Der Patient ist verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Informationen und Gesundheitsangaben vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere zu bestehenden Erkrankungen, Voroperationen, Medikamenteneinnahme und Kontraindikationen.
(2) Änderungen des Gesundheitszustandes, insbesondere akute Beschwerden, Schmerzveränderungen oder neue Diagnosen, sind der Praxis unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Patient verpflichtet sich, die von der Praxis empfohlenen Eigenübungen und Maßnahmen im Rahmen seiner Möglichkeiten umzusetzen, um den Behandlungserfolg zu unterstützen.
§ 7 Haftung
(1) Die Praxis haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(2) Eine Haftung für gesundheitliche Schäden, die auf unvollständige oder unrichtige Angaben des Patienten zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Personenschäden nach gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Produkthaftung, Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) bleibt unberührt.
§ 8 Datenschutz und Schweigepflicht
(1) Die Praxis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Patienten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
(2) Alle Mitarbeiter der Praxis unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Eine Weitergabe von Behandlungs‑ und Gesundheitsdaten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten oder auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung.
§ 9 Nutzung der Website
(1) Bei der Nutzung der Website der Praxis gelten ergänzend die dort bereitgestellten Hinweise zum Datenschutz sowie technische Nutzungsbedingungen des Hosting‑Providers.
(2) Inhalte der Website (Texte, Bilder, Layout) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Praxis nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Patient Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Behandlungsvertrag der Sitz der Praxis, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils gesetzliche Regelung.